AGB für Bewerber

Stand: Oktober 2024

Diese Bestimmungen regeln die Nutzung der von der Legalbrains GmbH (nachfolgend "Legalbrains") bereitgestellten Plattform durch Bewerber.

1. Leistungsumfang

1.1 Legalbrains bietet unter www.legalbrains.net sowie über mobile Anwendungen für iOS und Android eine spezialisierte Jobplattform für den juristischen Stellenmarkt an. Bewerber können kostenfrei ein Bewerberprofil erstellen und mit potenziellen Arbeitgebern interagieren.

1.2 Die Registrierung erfolgt mittels aktueller E-Mail-Adresse und selbstgewähltem Passwort. Dies stellt ein Vertragsangebot an Legalbrains dar. Der Vertrag wird durch Annahme seitens Legalbrains geschlossen, woraufhin der Bewerber eine Bestätigungs-E-Mail mit Aktivierungslink erhält. Die vollumfängliche Nutzung der Plattform ist erst nach E-Mail-Verifizierung möglich.

1.3 Nach der Registrierung können Bewerber ihr Profil erstellen. Dieses erscheint für Arbeitgeber zunächst anonym, d.h. ohne Bild, Namen oder Kontaktdaten. Erst bei bekundetem Interesse des Bewerbers an einem Stellenangebot werden diese Informationen sowie der Lebenslauf für den jeweiligen Arbeitgeber sichtbar. Bewerber können zudem Präferenzen für künftige berufliche Herausforderungen angeben.

1.4 Bewerber sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Bei schuldhaft unwahren Angaben kann Legalbrains die Rückzahlung eventuell gezahlter Prämien fordern und Schadensersatzansprüche geltend machen. Der Bewerber stellt Legalbrains von Ansprüchen Dritter, insbesondere potenzieller Arbeitgeber, frei. Davon unberührt bleiben weitere Schadensersatzansprüche Dritter.

1.5 Legalbrains behält sich vor, Profile manuell zu prüfen und ggf. Nachweise für Angaben (z.B. Zeugnisse) anzufordern, bevor diese freigeschaltet werden. Legalbrains ist zu einer solchen Überprüfung nicht verpflichtet.

1.6 Nach Freischaltung wird das Profil in Echtzeit mit hinterlegten Stellenangeboten abgeglichen. Bei Übereinstimmungen werden dem Bewerber passende Arbeitgeber angezeigt. Bewerber können Interesse an Stellenangeboten bekunden, ebenso wie Arbeitgeber Interesse an Profilen zeigen können. Bei gegenseitigem Interesse kann direkter Kontakt aufgenommen werden.

2. Verpflichtungen von Legalbrains

2.1 Legalbrains stellt die Plattform gemäß den beschriebenen Leistungen kostenfrei zur Verfügung.

2.2 Die Dienste werden fortlaufend weiterentwickelt und ggf. erweitert. Form und Beschaffenheit können sich in zumutbarem Umfang ändern. Legalbrains behält sich vor, Dienste zeitweise oder dauerhaft einzustellen oder einzuschränken. Bewerber werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert. Eine Pflicht zur Weiterentwicklung und Erweiterung der Plattform besteht für Legalbrains nicht.

2.3 Die Anzahl verfügbarer Arbeitgeber und Stellenausschreibungen kann schwanken. Legalbrains kann deren Verfügbarkeit nicht garantieren.

2.4 Legalbrains beteiligt sich nur auf Wunsch des Arbeitgebers inhaltlich an der Kommunikation zwischen Bewerber und potenziellem Arbeitgeber.

2.5 Bei erfolgreichem Vertragsabschluss durch Legalbrains Vermittlung erhält der Bewerber - sofern nicht anders angegeben - eine Prämie in Höhe von 3% des ersten vertraglich zugesicherten Bruttojahreseinkommens. Die Auszahlung erfolgt auf ein vom Bewerber innerhalb eines Jahres nach Erfüllung der Voraussetzungen angegebenes Bankkonto. Der Anspruch auf die Prämie besteht nur, wenn der Bewerber mit dem neuen Arbeitgeber nicht schon vorher auf andere Weise in Kontakt getreten war und der neue Arbeitgeber übereinstimmend angibt, dass er durch Legalbrains erstmalig in Kontakt mit dem Bewerber getreten ist. Wenn der Bewerber bereits in der Vergangenheit Referendar, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Praktikant etc. bei dem neuen Arbeitgeber war, besteht kein Anspruch auf die Prämie.

2.6 Voraussetzungen für die Prämienzahlung sind das Bestehen der Probezeit, die erstmalige Kontaktaufnahme durch Legalbrains und die Zahlung des Vermittlungshonorars durch den Arbeitgeber an Legalbrains. Auf Verlangen von Legalbrains muss der Arbeitgeber oder Bewerber die für die Provisionsberechnung erforderlichen Daten durch Vorlage des Anstellungsvertrags (ggf. auszugsweise) oder auf andere geeignete Weise belegen. In begründeten Fällen kann Legalbrains eine Überprüfung der angegebenen Jahresbruttovergütung anhand von Lohnabrechnungen oder vergleichbaren Unterlagen der ersten 12 Monate verlangen und eventuelle Differenzen nachberechnen.

2.7 Bewerber können Legalbrains weiterempfehlen und erhalten bei erfolgreicher Vermittlung des Empfohlenen einen Bonus von 500 €. Voraussetzungen sind das Bestehen der Probezeit und die Prämienberechtigung des Empfohlenen. Der Bonus wird maximal einmal pro empfohlener Person ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt an denjenigen, der zu Zeit der Empfehlung als empfehlender Nutzer angegeben war. Dies hat die empfohlene Person bei der Registrierung unter www.legalbrains.net anzugeben. Für die ordnungsgemäße Angabe haftet der Empfehlende.

2.8 Für die Vermittlung von wissenschaftlichen Mitarbeitern oder Referendaren werden weder Prämien noch Boni gezahlt.

2.9 Bewerber sind verpflichtet, die von Legalbrains erhaltene Prämie und den Vermittlungsbonus jeweils eigenständig zu versteuern. Hierfür übernimmt Legalbrains keine Verantwortung und ist auch nicht steuerberatend tätig.

3. Bewerberpflichten

3.1 Bewerber dürfen sich nur einmal registrieren und ihr Konto nicht Dritten überlassen. Sie sind für die Geheimhaltung ihres Passworts verantwortlich. Bei Missbrauch, Verdacht auf Missbrauch oder Passwortverlust sind Bewerber zur unverzüglichen Meldung an Legalbrains verpflichtet. Mit der Registrierung bestätigen Bewerber, nicht personalvermittelnd tätig zu sein.

3.2 Für die Auszahlung von Prämien und Boni ist die Angabe einer persönlichen Bankverbindung erforderlich. Bewerber sind für die Versteuerung erhaltener Prämien und Boni selbst verantwortlich.

4. Nutzungsrechte

Bewerber bleiben Inhaber ihrer eingestellten Inhalte, räumen Legalbrains jedoch ein nicht-exklusives, widerrufliches, auf die Vertragsdauer beschränktes und zwecks Weitergabe an potenzielle Arbeitgeber unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Für entgegenstehende Rechte Dritter an den von Bewerbern eingestellten Inhalten tragen diese die alleinige Verantwortung.

5. Haftungsbeschränkung

5.1 Legalbrains haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Legalbrains nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bewerbers ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

5.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Legalbrains.

6. Widerruf

6.1 Bewerber können den Vertrag mit Legalbrains binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Bewerber Legalbrains mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Bewerber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf kann per Post an Legalbrains oder per E-Mail an info@legalbrains.net gesendet werden.

6.2 Wenn Bewerber diesen Vertrag widerrufen, hat Legalbrains Bewerber alle Leistungen, die Legalbrains wir von ihm erhalten hat, einschließlich etwaiger Zahlungen, etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über der Widerruf dieses Vertrags bei Legalbrains eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Legalbrains dasselbe Zahlungsmittel, das Bewerber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert Legalbrains nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum __________

(*) Unzutreffendes streichen

7. Vertragsbeendigung

7.1 Beide Parteien können den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen. Die Kündigung kann bspw. per E-Mail an info@legalbrains.net oder per Post an Legalbrains GmbH, Pariser Straße 1, 60486 Frankfurt am Main erfolgen. Zusätzlich stellt Legalbrains auf der Plattform eine Kündigungsfunktion bereit. Zum Schutz vor unbefugtem Zugriff behält sich Legalbrains eine Identitätsprüfung vor, z.B. durch Abfrage des Benutzernamens und der registrierten E-Mail-Adresse.

7.2 Wird der Vertrag gekündigt, gleich ob von Beweber oder von Legalbrains, wird Legalbrains personenbezogene Bewerberdaten des Bewerbers (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) löschen, soweit Legalbrains nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist oder Legalbrains vertragliche Ansprüche gegenüber den Arbeitgebern geltend machen kann. Im letzteren Fall behält Legalbrains es sich vor, erhobene und erzeugte Daten solange zu speichern, bis Legalbrains diese Ansprüche erfolgreich geltend gemacht hat oder der Zeitraum der möglichen Geltendmachung verstrichen ist.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Bewerber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat. Dies gilt auch für den Fall, dass der Bewerber nach Vertragsschluss seinen allgemeinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat.

8.3 Legalbrains behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die modifizierten Bedingungen werden dem Bewerber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Bewerber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung widerspricht. Bei der Bekanntgabe der geänderten Bedingungen wird Legalbrains auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.